Die Geschäftsentwicklung des Amtsgerichts Delmenhorst für das Berichtsjahr 2019

Amtsgericht Delmenhorst stellt Geschäftszahlen vor

Die Geschäftsentwicklung des Amtsgerichts Delmenhorst für das Berichtsjahr 2019 stellt sich wie folgt dar:

I. Geschäftsentwicklung der Zivilprozesssachen (C-Sachen)

Im Jahr 2019 gingen insgesamt 1034 (2018: 1.056) neue C-Sachen ein, also etwa genauso viele, wie im Vorjahr. Erledigt wurden 1.005 (2018: 971) Sachen, was einer Erledigungsquote von 97,2 % entspricht. Von den erledigten Zivilprozesssachen fielen u.a. 36,6 % (2018: 31,5 %) auf das Wohnungsmietrecht, 16,9 % (2018: 12,7 %) auf das Verkehrsunfallrecht und 0,7 % (7 Verfahren; 2018: 8 Verfahren) auf das Nachbarschaftsrecht. Die erledigten Verfahren wurden in 28 % (2018: 27 %) durch ein streitiges Urteil, 14,4 % (2018: 18,3 %) durch einen Vergleich, 30,2 % (2018: 24 %) durch ein Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil und 11 % (2018: 12,2 %) durch Antrags-/Klagerücknahme erledigt. Insgesamt ergingen 281 (2018: 262) streitige Urteile. Die Zahl der Termine (ohne Verkündungstermine) betrug insge-samt 466 (2018: 482). Die durchschnittliche Dauer je Verfahren belief sich auf 6,2 Monate (2018: 5,3 Monate). Sofern die Verfahren mit einem streitigen Urteil endeten, betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer 9,3 Monate (2018: 8,0 Monate).

II. Geschäftsentwicklung der Familien- und Betreuungssachen:

Die Anzahl der Neuzugänge belief sich für das Berichtsjahr 2019 auf insgesamt 908 (2018: 949) Verfahren. Das entspricht einem Rückgang von 4,3 %. Von insgesamt 829 (2018: 890) erledigten Verfahren (Erledigungsquote: 91,3 %) betrafen u.a. 227 Verfahren die Scheidung von Eheleuten (2018: 224), 288 Verfahren die elterliche Sorge (2018: 295) und 77 Verfahren das Umgangsrecht (2018: 83). Die durchschnittliche Dauer der erledigten Familienverfahren betrug 5,6 Monate (2018: 4,8).

Am Jahresende 2019 waren insgesamt 1.697 (2018: 1.810) Betreuungen anhängig.

III. Geschäftsentwicklung der Straf- und Bußgeldverfahren:

Insgesamt waren - bei einem Rückgang von 3 % - 832 (2018: 858) neue Strafverfahren zu verzeichnen, wobei 524 (2018: 504) auf den Strafrichter, 42 (2018: 46) auf das Schöffengericht, 218 (2018: 278) auf den Jugendrichter und 48 (2018: 30) auf das Jugendschöffengericht entfielen. Insgesamt gingen u.a. 131 Verfahren (2018: 135) mit dem Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung, 177 Verfahren (2018: 189) mit dem Vorwurf des Diebstahls bzw. der Unterschlagung, 103 Verfahren (2018: 127) mit dem Vorwurf des Betruges bzw. der Un-treue und 155 Verfahren (2018: 136) mit dem Vorwurf einer Verkehrsstraftat ein. Gemeinnützigen Einrichtungen wurden Geldauflagen in Höhe von € 56.060,00 (2018: 43.690,00 €) zugewiesen.

Im Jahr 2019 gingen 428 (2018: 421) Bußgeldsachen ein, also etwa genauso viele, wie im Vorjahr. Von den eingegangenen Verfahren betrafen 410 (2018: 399) eine im Straßenverkehr begangene Ordnungswidrigkeit. Hinzu kamen u.a. 995 (2018: 1.104) sog. Erzwingungshaftanträge.

IV. Geschäftsentwicklung in Zwangsversteigerungs-/Zwangsverwaltungs- und Zwangsvollstreckungsangelegenheiten

Ein guter Gradmesser der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Gerichtsbezirk sind die Geschäftszahlen in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen: Während im Jahre 2018 28 Zwangsversteigerungs- und 3 Zwangsverwaltungsverfahren anhängig wurden, fielen im Jahre 2019 insgesamt 29 Zwangsversteigerungs- und keine Zwangsverwaltungsverfahren an.

Darüber hinaus waren 3.432 (2018: 3.317) Zwangsvollstreckungssachen zu verzeichnen, wobei 968 Anträge auf Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft (2018: 902) darunter waren. Die Gerichtsvollzieher nahmen insgesamt 1.856 (2018: 1.682) Vermögensauskünfte entgegen, führten 1.803 (2018: 2.962) Pfändungen durch, nahmen ins-gesamt 69 (2018: 129) Räumungen vor und erledigten insgesamt 2.048 (2018: 2.476) Zustellungen. In Insolvenzsachen wurden 164 (2018: 124) Anträge auf Eröffnung eines Unternehmensinsolvenzverfahrens gestellt. Darüber hinaus waren 267 (218: 241) Anträge auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zu verzeichnen.

V. Geschäftsentwicklung des Grundbuchs:

Beim Grundbuchamt wurden im Geschäftsjahr 2019 insgesamt 2537 (2018: 2.324) Urkunden zur Begründung und Veränderung von Eigentum, 5.348 (2018: 4.940) Urkunden zur Eintragung, Veränderung und Löschung von Rechten sowie 59 (2018: 72) Urkunden zur Begründung bzw. Veränderung von Wohnungseigentum sowie von Erbbaurechten eingereicht.

VI. Geschäftsergebnisse der Schiedspersonen:

Am Jahresschluss waren in der Stadt Delmenhorst und der Gemeinde Ganderkesee drei Schiedspersonen tätig. In insgesamt 36 Fällen wurde ein Antrag auf eine bürgerlich-rechtliche Schlichtungsverhandlung - davon 29 das Nachbarrecht betreffend - gestellt, wovon 12 mit einer Vereinbarung erledigt wurden. Darüber hinaus befassten sich die Schiedspersonen mit zahlreichen sog. "Tür-und-Angelfällen".

VII. Personalbestand am 31.12.2019/01.01.2020:

Direktor des Amtsgerichts