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Treffen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Amtsgericht Delmenhorst

27.06.2022

Nachdem in den letzten beiden Jahren pandemiebedingt ein persönlicher Austausch nicht möglich war, fand am 23. Juni 2022 das erste Mal unter der Leitung der Direktorin des Amtsgerichts Delmenhorst, Frau Dr. Judith Hilker, wieder ein gemeinsames Treffen mit den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie den Notarinnen und Notaren des Bezirks im Amtsgericht Delmenhorst statt. Diese Art von Zusammenkünften, welche ihren Ursprung in einem Programm zur Sicherung und Steigerung des Qualitätsmanagements der niedersächsischen Justiz Anfang der 2000er Jahre hat, erfolgt seit dem Jahr 2004 alle zwei Jahre. Neben Themen wie z. B. der Personalsituation am Amtsgericht wurden insbesondere die organisatorischen Veränderungen besprochen, die der elektronische Rechtsverkehr (ERV) mit sich bringt. Seit dem 01.01.2022 sind durch die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Schriftstücke wie Anträge und Klagen elektronisch über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bei Gericht einzureichen. Die Weiterverarbeitung im Gericht erfolgt in einer Übergangsphase in hybrider Form (papierhaft und elektronisch). Hier zeigte sich, dass die Praxis durchaus noch Herausforderungen bereithält, welchen aber durch den Dialog gut begegnet werden kann. Der Geschäftsleiter des Amtsgerichts, Timo Spille, berichtete darüber hinaus über die bereits durchgeführten, aber auch unmittelbar bevorstehenden baulichen Maßnahmen im Gericht. Den Abschluss bildete ein gemeinsames Essen, bei dem ebenfalls ein reger Austausch stattfinden konnte. Auch wenn diese Form des Qualitätsmanagements nicht mehr obligatorisch ist, sollen diese Treffen weiterhin stattfinden. „Das Interesse ist groß, und gerade der persönliche Austausch abseits des normalen Dienstbetriebs wird von allen Seiten begrüßt. Daher kann ich mir sogar ein jährliches Treffen durchaus vorstellen“, so die Direktorin in einem Fazit.


Spille

Geschäftsleiter

Gruppenbild   Bildrechte: Amtsgericht Delmenhorst
Treffen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Zukunftstag 29.04.2022

Teilnehmer des Zukunftstags beim Amtsgericht Delmenhorst   Bildrechte: Maren Alfs
Teilnehmer beim Zukunftstag des Amtsgerichts Delmenhorst
Spannender Zukunftstag beim Amtsgericht Delmenhorst

29.04.2022

Insgesamt zehn Kinder konnten den gestrigen Zukunftstag bei dem Amtsgericht Delmenhorst verbringen.

Nach Begrüßung der Kinder durch die Direktorin des Amtsgerichts, Dr. Judith Hilker, brachten die Richterin am Amtsgericht Victoria Nethling und die stellvertretende Geschäftsleiterin des Amtsgerichts Delmenhorst, Maren Alfs, den Kindern Wissenswertes zum Amtsgericht und zu den einzelnen Berufen in der Justiz näher. Im Anschluss besuchten die Schülerinnen und Schüler eine Strafgerichtsverhandlung bei Richter am Amtsgericht Kellermann. Nach der Verhandlung gab es sogar die Möglichkeit, Fragen direkt an den Strafrichter zu richten.

Des Weiteren wurden die Zellen für die vorzuführenden Angeklagten in Strafsachen besichtigt, getestet und auch eine Einlasskontrolle gezeigt. Sehr interessiert zeigten sich die Kinder bei der Demonstration der Fesselungstechniken und der Sicherheitsausrüstung der Justizwachtmeiste-rinnen und Justizwachtmeister sowie der Waffen und Messer, die bei einer Einlasskontrolle gefunden werden können. Die Kinder bekamen dabei auch die Möglichkeit, einmal selbst die Hand- und Fußfesseln auszuprobieren.

Zuletzt folgte eine Rallye durch das Amtsgerichtsgebäude. Die Jungen und Mädchen konnten verschiedene Rechtsabteilungen besuchen und hatten in jeder Abteilung eine Aufgabe zu lösen. Schließlich konnten die Kinder am Ende eines spannenden und gelungenen Tages viele Eindrücke mit nach Hause nehmen.

Spille

Geschäftsleiter Amtsgericht


Direktorin des Amtsgerichts ehrt Jahrgangsbeste

Direktorin des Amtsgerichts ehrt Jahrgangsbeste


Die Justizsekretärin Tanja Schuler hat die Laufbahnprüfung der Anwärter/innen der Laufbahn- gruppe 1, 2. Einstiegsamt der Fachrichtung Justiz, als Jahrgangsbeste im Oberlandesgerichtsbe- zirk Oldenburg abschließen können. Insgesamt konnte sie mit der beachtlichen Note von 13,25 Punkten (gut) bestehen. In Anerkennung und Würdigung der gezeigten Leistungen überreichte die Direktorin des Amtsgerichts Delmenhorst, Dr. Judith Hilker, dazu der jungen Beamtin förmlich einen von der Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg übersandten Kugelschreiber mit Gravur. „Frau Schuler ist eine hervorragend qualifizierte Nachwuchskraft und wir freuen uns, dass sie seit April unser Amtsgericht verstärkt“, so die Direktorin.

Was ist das Erfolgsrezept hinter so einem guten Abschluss? Frau Schuler, die zuvor eine Ausbil- dung zur Bankkauffrau und ein Fachwirtstudium Bankwirtschaft absolviert hatte, antwortet fröh- lich, dass ihr sie Ausbildung viel Spaß gemacht habe. Sie habe schnell gemerkt, dass die Arbeit in der Justiz „genau das Richtige“ für sie sei.

Die rund zweieinhalbjährige Ausbildung findet im Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg zur- zeit bei den Amtsgerichten Aurich, Bersenbrück, Cloppenburg, Delmenhorst, Jever, Leer, Lingen, Meppen, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück, Papenburg, Vechta, Westerstede, Wildeshausen, Wilhelmshaven sowie bei den Landgerichten und Staatsanwaltschaften Aurich, Oldenburg und Osnabrück statt.

Nach bestandener Prüfung sind die Justizsekretärinnen und -sekretäre erste Kontaktstelle zwi- schen rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern und der Justiz. Im Rahmen der überwiegend selbstständigen Sachbearbeitung nehmen sie büroorganisatorische, verwaltende und rechtsan- wendende Aufgaben sowohl bei den Gerichten als auch den Staatsanwaltschaften in den ver- schiedensten Rechtsgebieten wahr.

Spille

Geschäftsleiter

Geschäftsleiter Timo Spille begeht 25-jähriges Dienstjubiläum

Geschäftsleiter Timo Spille begeht 25-jähriges Dienstjubiläum

Herr Justizamtsrat Timo Spille (Amtsgericht Delmenhorst) hat im Februar 2022 sein 25-jähriges Dienstjubiläum begangen. In einer Urkunde hat ihm die Niedersächsische Landesregierung Glückwünsche und Dank für die gewissenhafte Pflichterfüllung im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Zu den weiteren Gratulanten zählten die Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg und der Präsident des Landgerichts Oldenburg.

Als Geschäftsleiter des Amtsgerichts ist Herr Spille unter anderem für den Haushalt und die innere Organisation verantwortlich, er koordiniert die verschiedenen Baumaßnahmen und ist mit Personalsachen befasst. Die Direktorin des Amtsgerichts, Frau Dr. Hilker, dankte Herrn Spille bei der Übergabe der Urkunde dafür, dass er seine verantwortungsvolle Tätigkeit engagiert, voller Esprit und mit dem richtigen Gespür für die Belange der Justiz ausübe.

Timo Spille hat 1996 seine Ausbildung als Justizfachangestellter beim Amtsbericht Delmenhorst begonnen und 1999 erfolgreich abgeschlossen. Von 2000-2007 war er als Bundeswehrsoldat unter anderem in Auslandseinsätzen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. Es folgte das Rechtspflegerstudium und ab 2010 war Herr Spille als Rechtspfleger an den Amtsgerichten Nordenham, Brake und Delmenhorst tätig. Von 2012 bis 2015 übte er verschiedene Verwaltungstätigkeiten beim Oberlandesgericht Oldenburg aus, bevor er 2015 an das Amtsgericht Delmenhorst zurückkehrte und 2017 Geschäftsleiter wurde.

Dr. Hilker

Direktorin

Richter am Amtsgericht Jurisch in den Ruhestand verabschiedet

Richter am Amtsgericht Jurisch in den Ruhestand verabschiedet

Am 31. Januar 2022 wurde der Richter am Amtsgericht Holger Jurisch in den Ruhestand verabschiedet.

Der in Bremen geborene Holger Jurisch war nach seinem Jurastudium zunächst als Redaktionsassistent und anschließend als Rechtsanwalt tätig. Nach Verwendungen beim Landgericht Oldenburg, den Amtsgerichten Emden, Delmenhorst und Westerstede sowie im Geschäftsbereich der Staatsanwaltschaft Oldenburg wurde Herr Jurisch im Mai 1990 endgültig an das Amtsgericht Delmenhorst versetzt.

Während seiner Dienstzeit war Holger Jurisch hauptsächlich für Schöffengerichts-, Strafrichter-, Haft-, Ermittlungsrichter- und Bußgeldsachen zuständig. In seiner mehr als 30 Jahre währenden Tätigkeit am Amtsgericht Delmenhorst hat er sich sehr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Delmenhorst und Ganderkesee verantwortlich gefühlt und auch eingesetzt. Während dieser Zeit ist Holger Jurisch zu einer prägenden Persönlichkeit der Strafrechtspflege im Bezirk des Amtsgerichts Delmenhorst geworden.

Nach seiner Versetzung in den Ruhestand wird bei Holger Jurisch aufgrund seiner zahlreichen Interessen und Hobbies nach eigener Aussage jedoch bestimmt keine Langeweile aufkommen.

Dr. Hilker

Direktorin

Amtsgericht Delmenhorst ist am 5. November 2021 eingeschränkt geöffnet

Amtsgericht Delmenhorst ist am 5. November 2021 nur eingeschränkt geöffnet

Wegen einer Personalversammlung am Freitag, den 5. November 2021, ist das Amtsgericht Delmenhorst nur eingeschränkt geöffnet. Betroffen davon sind alle Abteilungen in beiden Liegenschaften (Bismarckstraße 110 und Cramerstraße 183). Auch die telefonische Erreichbarkeit ist in dieser Zeit stark eingeschränkt. Etwaige Ladungen zu Terminen oder bereits vereinbarte Termine bleiben hiervon unberührt. Ein Notdienst ist für den vorstehend genannten Zeitraum nicht eingerichtet.

Dr. Hilker

Direktorin

Richter am Amtsgericht Millek im Ruhestand

Richter am Amtsgericht Millek im Ruhestand

Am 30. Juni 2021 wurde der Richter am Amtsgericht Matthias Millek in den Ruhestand verabschiedet.

Der in Delmenhorst geborene Matthias Millek studierte zunächst Sozialwissenschaften in Göttingen. Im Anschluss an das Diplom studierte er sodann Rechtswissenschaften. Nach der sich anschließenden Referendarzeit in Oldenburg war er zunächst in einer großen Strafkammer am Landgericht Aurich, danach am Amtsgericht Oldenburg tätig. Im Jahr 1994 wurde Herr Millek an das Amtsgericht Delmenhorst versetzt. In Delmenhorst hat Herr Millek viele Jahre Erwachsenenstrafsachen und Bußgeldsachen, danach Jugendstrafsachen und Betreuungssachen bearbeitet. Die gesamte Zeit in Delmenhorst war er auch für die Haftsachen zuständig. In seiner mehr als 25 Jahre währenden Tätigkeit ist Matthias Millek zu einer prägenden Persönlichkeit der Strafrechtspflege im Bezirk des Amtsgerichts Delmenhorst geworden.

Nach seiner Pensionierung will es Herr Millek - nicht ohne Schmunzeln - so halten, wie es einst Heinz Erhardt formulierte: „Ich tue dieses und jenes, aber vorwiegend jenes.“

Klattenhoff

Ständiger Vertreter des Direktors

Justizoberinspektor Boris Kneifel feiert 25 Jahre Dienstjubiläum

Justizoberinspektor Boris Kneifel feiert 25 Jahre Dienstjubiläum

Boris Kneifel beging am 28. März 2021 sein 25-jähriges Dienstjubiläum. Aus diesem Anlass wird der Direktor des Amtsgerichts Delmenhorst, Dr. Detlev Lauhöfer, ihm am 06.04.2021 die Urkunde der Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg über die Glückwünsche und den Dank der Niedersächsischen Landesregierung für gewissenhafte Pflichterfüllung im öffentlichen Dienst aushändigen.

Herr Kneifel, der in Stuhr lebt, absolvierte zunächst eine Ausbildung als Groß- und Außenhandelskaufmann, Danach war er bis 1995 als Angestellter in diesem Bereich tätig. Im Anschluss daran versah er bis 2010 seinen Dienst bei der Bundeswehr. Nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes im Rahmen eines dualen Studiengangs zum Diplom-Rechtspfleger (FH) hat Herr Kneifel am 01.07.2015 seine Tätigkeit als Beamter des ehemals gehobenen Justizdienstes beim Amtsgericht Delmenhorst angetreten.

Hier ist Herr Kneifel seitdem hauptsächlich mit der Bearbeitung von Betreuungssachen befasst. Dazu gehört u. a. die Verpflichtung von Betreuerinnen und Betreuern, die Prüfung der Rechnungslegung. Zudem unterstützt und überwacht er als Betreuungsrechtspfleger die für volljährige hilfsbedürftige Menschen bestellten Betreuerinnen und Betreuer.

Herr Kneifel ist ein fachlich kompetenter und sehr geschätzter Mitarbeiter des Gerichts, welcher sich durch sein hilfsbereites Wesen auszeichnet.

Dr. Lauhöfer

Direktor des Amtsgerichts

Justizamtsinspektor Christof Selchow 40 Jahre bei dem Amtsgericht Delmenhorst

Justizamtsinspektor Christof Selchow 40 Jahre bei dem Amtsgericht Delmenhorst

Christof Selchow begeht am 1. April 2021 sein 40-jähriges Dienstjubiläum. Aus diesem Anlass wird der Direktor des Amtsgerichts Delmenhorst, Dr. Detlev Lauhöfer, Herrn Selchow die Urkunde der Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg über die Glückwünsche und den Dank der Niedersächsischen Landesregierung für gewissenhafte Pflichterfüllung im öffentlichen Dienst aushändigen und auch die Glückwünsche des Präsidenten des Landgerichts Oldenburg aussprechen.

Der Delmenhorster Christof Selchow absolvierte zunächst eine Ausbildung als Rechtsanwalts- und Notargehilfe und versah im Anschluss bis 1993 seinen Dienst bei der Bundeswehr. Nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes hat Herr Selchow am 03.08.1992 seine Tätigkeit als Beamter des ehemals mittleren Justizdienstes beim Amtsgericht in Oldenburg angetreten. Nach einer weiteren Verwendung bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg wurde Herr Selchow zum 17.03.2003 an das Amtsgericht Delmenhorst versetzt und ist seitdem mit verschiedenen Aufgaben betraut gewesen.

Seit nun mehr als zehn Jahren bekleidet der Jubilar bis heute aufgrund seiner hervorragenden Befähigung und einschlägigen Erfahrung die Funktion des Zahlstellenverwalters, welche auch gerne als „Justizkasse“ bezeichnet wird. Außerdem ist Herr Selchow für die Vergütungsanweisung beigeordneter Rechtsanwälte in Straf-, Zivil- und Familiensachen sowie die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung in Beratungshilfesachen zuständig - eine noch bis vor wenigen Jahren den Beamten des ehemals gehobenen Justizdienstes vorbehalten gewesene, besonders anspruchsvolle Aufgabe.

Herr Selchow ist ein sehr geschätzter Mitarbeiter des Gerichts und zeichnet sich durch sein zuvorkommendes Auftreten und die ihm eigene Freundlichkeit aus.

Dr. Lauhöfer

Direktor des Amtsgerichts

Die Geschäftsentwicklung des Amtsgerichts Delmenhorst für das Berichtsjahr 2020

Amtsgericht Delmenhorst stellt Geschäftszahlen vor

Die Geschäftsentwicklung des Amtsgerichts Delmenhorst für das Berichtsjahr 2020 stellt sich wie folgt dar:

I. Geschäftsentwicklung der Zivilprozesssachen (C-Sachen)

Im Jahr 2020 gingen insgesamt 976 (2019: 1034) neue C-Sachen ein, d.h. 5,6% weniger als im Vorjahr. Erledigt wurden 1028 (2019: 1.005) Sachen, was einer Erledigungsquote von
105,3 % entspricht. Von den erledigten Zivilprozesssachen fielen u.a. 32 % (2019: 36,6 %) auf das Wohnungsmietrecht, 14,6% (2019: 16,9 %) auf das Verkehrsunfallrecht und 0,6 % (6 Verfahren; 2019: 7 Verfahren) auf das Nachbarschaftsrecht.

Die erledigten Verfahren wurden in 27 % (2019: 28 %) durch ein streitiges Urteil, 13,5 % (2019: 14,4 %) durch einen Vergleich, 26,6 % (2019: 30,2 %) durch ein Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil und 14,7 % (2019: 11 %) durch Antrags-/Klagerücknahme erledigt. Insgesamt ergingen 278 (2019: 281) streitige Urteile. Die Zahl der Termine (ohne Verkündungstermine) betrug insgesamt 454 (2019: 466). Die durchschnittliche Dauer je Verfahren belief sich auf Monate 7,5 (2019: 6,2 Monate). Sofern die Verfahren mit einem streitigen Urteil endeten, betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer 10,3 Monate (2019: 9,3 Monate).

II. Geschäftsentwicklung der Familien- und Betreuungssachen:

Die Anzahl der Neuzugänge belief sich für das Berichtsjahr 2020 auf insgesamt 891 (2019: 908) Verfahren. Das entspricht einem Rückgang von 2 %. Von insgesamt 819 (2019: 829) erledigten Verfahren (Erledigungsquote: 91,9 %) betrafen u.a. 198 Verfahren die Scheidung von Eheleuten (2019: 227), 264 Verfahren die elterliche Sorge (2019: 288) und 88 Verfahren das Umgangsrecht (2019: 77). Die durchschnittliche Dauer der erledigten Familienverfahren betrug 6,9 Monate (2019: 5,6).

Am Jahresende 2020 waren insgesamt 1.750 (2019: 1.697) Betreuungen anhängig.

III. Geschäftsentwicklung der Straf- und Bußgeldverfahren:

Insgesamt waren - bei einem Rückgang von 7,5 % - 770 (2019: 832) neue Strafverfahren zu verzeichnen, wobei 526 (2019: 524) auf den Strafrichter, 70 (2019: 42) auf das Schöffengericht, 146 (2019: 218) auf den Jugendrichter und 28 (2019: 48) auf das Jugendschöffengericht entfielen. Insgesamt gingen u.a. 116 Verfahren (2019: 131) mit dem Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung, 118 Verfahren (2019: 177) mit dem Vorwurf des Diebstahls bzw. der Unterschlagung, 110 Verfahren (2019: 103) mit dem Vorwurf des Betruges bzw. der Untreue und 148 Verfahren (2019: 155) mit dem Vorwurf einer Verkehrsstraftat ein.

Gemeinnützigen Einrichtungen wurden Geldauflagen in Höhe von 51.185,00 € (2019: 56.060,00 €) zugewiesen.

Im Jahr 2020 gingen 435 (2019: 428) Bußgeldsachen ein, also etwa genauso viele, wie im Vorjahr. Von den eingegangenen Verfahren betrafen 348 (2019: 410) eine im Straßenverkehr begangene Ordnungswidrigkeit. Hinzu kamen u.a. 1.034 (2019: 995) sog. Erzwingungshaftanträge.

IV. Geschäftsentwicklung in Zwangsversteigerungs-/Zwangsverwaltungs- und Zwangsvollstreckungsangelegenheiten

Ein guter Gradmesser der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Gerichtsbezirk sind die Geschäftszahlen in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen: Während im Jahre 2019 29 Zwangsversteigerungs- und keine Zwangsverwaltungsverfahren anhängig wurden, fielen im Jahre 2020 insgesamt 22 Zwangsversteigerungs- und 1 Zwangsverwaltungsverfahren an.

Darüber hinaus waren 3.436 (2019: 3.432) Zwangsvollstreckungssachen zu verzeichnen, wobei 901 Anträge auf Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft (2019: 968) darunter waren. Die Gerichtsvollzieher nahmen insgesamt 1.868 (2019: 1.856) Vermögensauskünfte entgegen, führten 1.530 (2019: 1.803) Pfändungen durch, nahmen insgesamt 76 (2019: 69) Räumungen vor und erledigten insgesamt 2.247 (2019: 2.048) Zustellungen.

In Insolvenzsachen wurden 93 (2019: 164) Anträge auf Eröffnung eines Unternehmensinsolvenzverfahrens gestellt. Darüber hinaus waren 160 (218: 267) Anträge auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zu verzeichnen.

V. Geschäftsentwicklung des Grundbuchs:

Beim Grundbuchamt wurden im Geschäftsjahr 2020 insgesamt 1.940 (2019: 2.537) Urkunden zur Begründung und Veränderung von Eigentum, 4.075 (2019: 5.348) Urkunden zur Eintragung, Veränderung und Löschung von Rechten sowie 48 (2019: 59) Urkunden zur Begründung bzw. Veränderung von Wohnungseigentum sowie von Erbbaurechten eingereicht.

VI. Geschäftsergebnisse der Schiedspersonen:

Am Jahresschluss waren in der Stadt Delmenhorst und der Gemeinde Ganderkesee drei Schiedspersonen tätig. In insgesamt 27 Fällen wurde ein Antrag auf eine bürgerlich-rechtliche Schlichtungsverhandlung - davon 23 das Nachbarrecht betreffend - gestellt, wovon 11 mit einer Vereinbarung erledigt wurden. Darüber hinaus befassten sich die Schiedspersonen mit zahlreichen sog. "Tür-und-Angelfällen".

VII. Personalbestand am 31.12.2020/01.01.2020*:

Gruppe

Personenanzahl

Arbeitskraftanteile (Stellen)

Richter/innen

10

9,25 (ab 01.01.21: 9,75)

Rechtspfleger/innen

13

12,38

mittlerer Dienst, Schreib- u. Verwaltungsdienst

34

28,59

Gerichtsvollzieher/innen

6

6

Wachtmeister/innen

6

6

*ohne Personal in Studium und Ausbildung (11 Personen)

Dr. Lauhöfer

Direktor des Amtsgerichts

Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in Justizgebäuden

Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in Justizgebäuden

Die aktuelle Handreichung des Niedersächsischen Justizministeriums sieht eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in Justizgebäuden vor.

Alle Besucherinnen und Besucher sowie Verfahrensbeteiligten sind demnach verpflichtet, innerhalb von Justizgebäuden eine medizinische Maske (sog. „OP-Maske“, Maske des Standards KN95/N95 oder FFP2) zu tragen.

Die Verwendung von Halstüchern/Schals sowie selbst hergestellten Alltags-Masken zur Bedeckung von Mund und Nase ist nicht zulässig. Zu einer Bereitstellung der Schutzmasken sind die Gerichte nicht verpflichtet.

Der Zutritt zum Gerichtsgebäude kann bei einer Verweigerung zum Tragen einer medizinischen Maske versagt werden.

Die bisher bekannten Vorkehrungen und Schutz- und Hygienevorschriften gelten darüber hinaus weiter.

Das rechtsuchende Publikum der Rechtsantragstelle wird zur Vermeidung von Wartezeiten dringend gebeten, vorab telefonisch einen Termin zu vereinbaren.

Im Übrigen gelten im Amtsgericht Delmenhorst die bekannten Öffnungszeiten weiter.

Dr. Lauhöfer

Direktor des Amtsgerichts

Regelbetrieb mit Einschränkungen ab dem 04.05.2020 bei dem Amtsgericht Delmenhorst

Regelbetrieb mit Einschränkungen ab dem 04.05.2020 bei dem Amtsgericht Delmenhorst

Das Amtsgericht Delmenhorst wird den Sitzungsbetrieb und den Publikumsverkehr ab dem 4. Mai 2020 unter Begleitung entsprechender Schutzmaßnahmen behutsam ausweiten.

Verhandlungen und Anhörungen finden in Sälen und Räumlichkeiten statt, die ausreichend groß sind, um den Mindestabstand von 1,5 Metern zu gewährleisten. Hierfür wurde die Bestuhlung in den Sälen reduziert, sodass die Kapazität für Besucherinnen und Besucher der öffentlichen Sitzungen deutlich reduziert ist. Die Belüftung sowie Möglichkeiten zur Desinfektion der Kontaktflächen sollen sichergestellt werden.

Zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus werden Rechtsuchende weiterhin gebeten, persönliche Besuche im Gericht auf ein Minimum zu beschränken. Es soll vorrangig geprüft werden, ob das Anliegen schriftlich, telefonisch oder per Fax vorgetragen werden kann.

Die telefonische Erreichbarkeit ist wie gewohnt montags bis donnerstags in der Zeit von 08:00 Uhr bis 15:30 Uhr sowie freitags in der Zeit von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr gewährleistet.

Rechtsuchende werden darum gebeten, vorher telefonisch Kontakt zwecks Terminvereinbarung unter 04221/1262-131 oder 04221/1262-132 (in Nachlasssachen), 04221/1262-246 (in Familiensachen) oder 04221/1262-250 (in Zivilsachen) aufzunehmen.

Besucherinnen und Besucher des Amtsgerichts Delmenhorst sind ab sofort verpflichtet, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Dieser ist selbst mitzubringen. In den Sitzungssälen entscheiden die Richterinnen und Richter bzw. Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger nach Maßgabe der konkreten Situation über die Verwendungen von Mund-Nasen-Schutzmasken.

Alle Besucherinnen und Besucher müssen sich außerdem bei Betreten des Gebäudes in ein Kontaktformular eintragen, um eine bessere Nachverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen. Der Datenschutz ist hierbei gewährleistet. Um Wartezeiten vor dem Gebäude und Ansteckungsrisiken gering zu halten, werden Besucherinnen und Besucher gebeten, das Kontaktformular ausgefüllt mitzubringen. Das Formular steht auf der Internetseite des Amtsgerichts Delmenhorst zum Download zur Verfügung.

Das Amtsgericht Delmenhorst wird die Maßnahmen im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen fortlaufend anpassen und entsprechend informieren.

Dr. Lauhöfer

Direktor des Amtsgerichts

Justiz kümmert sich vor allem um eilige Verfahren

Justiz kümmert sich vor allem um eilige Verfahren


Die Gerichte in Niedersachsen weisen darauf hin, dass auch nach Erlass des sog. Kontakt-verbots der Zugang zur Justiz weiterhin sichergestellt ist. Die niedersächsische Justiz hat zwar den Betrieb auf das notwendige Maß heruntergefahren: Mündliche Verhandlungen wurden abgesagt, Öffnungszeiten reduziert, Einlassbedingungen wurden verschärft. Eilige und unaufschiebbare Angelegenheiten werden jedoch auch weiterhin zuverlässig bearbeitet.

Justizministerin Barbara Havliza: „Auch die Justiz leistet ihren Beitrag, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Deshalb müssen wir uns auf den Kernbereich unserer Aufgaben konzentrieren.“

Amtsgerichtsdirektor Dr Detlev Lauhöfer: „Die Konzentration auf den Kernbereich bedeutet aber nicht Stillstand der Rechtspflege. Der Justizgewährungsanspruch bleibt erhalten.“

Das Amtsgericht Delmenhorst gibt dazu folgende organisatorischen Hinweise: Die Verringerung der in den Gerichten anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führt dazu, dass nicht eilbedürftige Rechtsangelegenheiten in den nächsten Wochen nicht in der gewohnten Weise gefördert werden können. Alle Verfahrensbeteiligten werden deshalb gebe-ten, von Sachstandsanfragen zu einzelnen Verfahren abzusehen.

Über Fristverlängerungsgesuche sowie andere Anträge zur Verfahrensführung werden die zuständigen Richterinnen und Richter mit Rücksicht auf die gegenwärtige Situation verantwortungsbewusst entscheiden. Dies gilt auch für die Durchführung von Terminen zur mündlichen Verhandlung.

Das Amtsgericht Delmenhorst darf nur noch für die Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen aufgesucht werden, die trotz der Corona-Pandemie durchgeführt werden. Und es steht weiterhin offen für unaufschiebbare Rechtsanliegen, die nicht schriftlich oder telefonisch vorgebracht werden können. Dies können die Bürgerinnen und Bürger telefonisch erfragen.

Informationen über alle aktuellen Einschränkungen des hiesigen Gerichtsbetriebs sowie die Telefonnummern für weitere Informationen finden die Bürgerinnen und Bürger auch auf der Internetseite des Gerichts und auf den Aushängen vor Ort.

Amtsgerichtsdirektor Dr. Detlev Lauhöfer: „Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger für diese Maßnahmen um Verständnis. Für die Unterstützung und Zusammenarbeit in diesen schwierigen Zeiten danken wir sehr.“

Im Amtsgericht Delmenhorst gelten folgende Vorgaben für die Erreichbarkeit:

Sprechzeiten:

beide Liegenschaften des Amtsgerichts: montags bis freitags in der Zeit von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und Hauptgebäude Bismarckstraße: montags und donnerstags in der Zeit von 14:00 bis 15:30 Uhr oder nach Vereinbarung.

Nebenstelle Cramerstraße:

dienstags und donnerstags in der Zeit von 14:00 bis 15:30 Uhr oder nach Vereinbarung.

Telefonische Erreichbarkeit:

Montag bis Donnerstag von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr sowie Freitag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Dr. Lauhöfer

Direktor des Amtsgerichts

Amtsgericht richtet Notbetrieb ein

Amtsgericht Delmenhorst richtet Notbetrieb ein

Aufgrund der fortschreitenden Corona-Pandemie wird bei dem Amtsgericht Delmenhorst ab sofort ein Notbetrieb eingerichtet. Der Justizgewährleistungsanspruch ist weiterhin sichergestellt. Jedoch werden bis auf zunächst unbestimmte Zeit ausnahmslos nur Eilt-Sachen bearbeitet. Im Strafbereich finden Sitzungen in Haftsachen oder bereits begonnenen Verfahren nach richterlichem Ermessen weiterhin statt.

Im Übrigen wird auf die Website des Amtsgerichts mit den weiteren Hinweisen verwiesen:

https://amtsgericht-delmenhorst.niedersachsen.de/aktuelles/wichtige-hinweise-zum-coronavirus-186215.html

Dr. Lauhöfer

Direktor des Amtsgerichts

Die Geschäftsentwicklung des Amtsgerichts Delmenhorst für das Berichtsjahr 2019

Amtsgericht Delmenhorst stellt Geschäftszahlen vor


Die Geschäftsentwicklung des Amtsgerichts Delmenhorst für das Berichtsjahr 2019 stellt sich wie folgt dar:

I. Geschäftsentwicklung der Zivilprozesssachen (C-Sachen)

Im Jahr 2019 gingen insgesamt 1034 (2018: 1.056) neue C-Sachen ein, also etwa genauso viele, wie im Vorjahr. Erledigt wurden 1.005 (2018: 971) Sachen, was einer Erledigungsquote von 97,2 % entspricht. Von den erledigten Zivilprozesssachen fielen u.a. 36,6 % (2018: 31,5 %) auf das Wohnungsmietrecht, 16,9 % (2018: 12,7 %) auf das Verkehrsunfallrecht und 0,7 % (7 Verfahren; 2018: 8 Verfahren) auf das Nachbarschaftsrecht. Die erledigten Verfahren wurden in 28 % (2018: 27 %) durch ein streitiges Urteil, 14,4 % (2018: 18,3 %) durch einen Vergleich, 30,2 % (2018: 24 %) durch ein Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil und 11 % (2018: 12,2 %) durch Antrags-/Klagerücknahme erledigt. Insgesamt ergingen 281 (2018: 262) streitige Urteile. Die Zahl der Termine (ohne Verkündungstermine) betrug insge-samt 466 (2018: 482). Die durchschnittliche Dauer je Verfahren belief sich auf 6,2 Monate (2018: 5,3 Monate). Sofern die Verfahren mit einem streitigen Urteil endeten, betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer 9,3 Monate (2018: 8,0 Monate).


II. Geschäftsentwicklung der Familien- und Betreuungssachen:

Die Anzahl der Neuzugänge belief sich für das Berichtsjahr 2019 auf insgesamt 908 (2018: 949) Verfahren. Das entspricht einem Rückgang von 4,3 %. Von insgesamt 829 (2018: 890) erledigten Verfahren (Erledigungsquote: 91,3 %) betrafen u.a. 227 Verfahren die Scheidung von Eheleuten (2018: 224), 288 Verfahren die elterliche Sorge (2018: 295) und 77 Verfahren das Umgangsrecht (2018: 83). Die durchschnittliche Dauer der erledigten Familienverfahren betrug 5,6 Monate (2018: 4,8).

Am Jahresende 2019 waren insgesamt 1.697 (2018: 1.810) Betreuungen anhängig.

III. Geschäftsentwicklung der Straf- und Bußgeldverfahren:

Insgesamt waren - bei einem Rückgang von 3 % - 832 (2018: 858) neue Strafverfahren zu verzeichnen, wobei 524 (2018: 504) auf den Strafrichter, 42 (2018: 46) auf das Schöffengericht, 218 (2018: 278) auf den Jugendrichter und 48 (2018: 30) auf das Jugendschöffengericht entfielen. Insgesamt gingen u.a. 131 Verfahren (2018: 135) mit dem Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung, 177 Verfahren (2018: 189) mit dem Vorwurf des Diebstahls bzw. der Unterschlagung, 103 Verfahren (2018: 127) mit dem Vorwurf des Betruges bzw. der Un-treue und 155 Verfahren (2018: 136) mit dem Vorwurf einer Verkehrsstraftat ein. Gemeinnützigen Einrichtungen wurden Geldauflagen in Höhe von € 56.060,00 (2018: 43.690,00 €) zugewiesen.

Im Jahr 2019 gingen 428 (2018: 421) Bußgeldsachen ein, also etwa genauso viele, wie im Vorjahr. Von den eingegangenen Verfahren betrafen 410 (2018: 399) eine im Straßenverkehr begangene Ordnungswidrigkeit. Hinzu kamen u.a. 995 (2018: 1.104) sog. Erzwingungshaftanträge.

IV. Geschäftsentwicklung in Zwangsversteigerungs-/Zwangsverwaltungs- und Zwangsvollstreckungsangelegenheiten

Ein guter Gradmesser der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Gerichtsbezirk sind die Geschäftszahlen in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen: Während im Jahre 2018 28 Zwangsversteigerungs- und 3 Zwangsverwaltungsverfahren anhängig wurden, fielen im Jahre 2019 insgesamt 29 Zwangsversteigerungs- und keine Zwangsverwaltungsverfahren an.

Darüber hinaus waren 3.432 (2018: 3.317) Zwangsvollstreckungssachen zu verzeichnen, wobei 968 Anträge auf Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft (2018: 902) darunter waren. Die Gerichtsvollzieher nahmen insgesamt 1.856 (2018: 1.682) Vermögensauskünfte entgegen, führten 1.803 (2018: 2.962) Pfändungen durch, nahmen ins-gesamt 69 (2018: 129) Räumungen vor und erledigten insgesamt 2.048 (2018: 2.476) Zustellungen. In Insolvenzsachen wurden 164 (2018: 124) Anträge auf Eröffnung eines Unternehmensinsolvenzverfahrens gestellt. Darüber hinaus waren 267 (218: 241) Anträge auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zu verzeichnen.

V. Geschäftsentwicklung des Grundbuchs:

Beim Grundbuchamt wurden im Geschäftsjahr 2019 insgesamt 2537 (2018: 2.324) Urkunden zur Begründung und Veränderung von Eigentum, 5.348 (2018: 4.940) Urkunden zur Eintragung, Veränderung und Löschung von Rechten sowie 59 (2018: 72) Urkunden zur Begründung bzw. Veränderung von Wohnungseigentum sowie von Erbbaurechten eingereicht.

VI. Geschäftsergebnisse der Schiedspersonen:

Am Jahresschluss waren in der Stadt Delmenhorst und der Gemeinde Ganderkesee drei Schiedspersonen tätig. In insgesamt 36 Fällen wurde ein Antrag auf eine bürgerlich-rechtliche Schlichtungsverhandlung - davon 29 das Nachbarrecht betreffend - gestellt, wovon 12 mit einer Vereinbarung erledigt wurden. Darüber hinaus befassten sich die Schiedspersonen mit zahlreichen sog. "Tür-und-Angelfällen".

VII. Personalbestand am 31.12.2019/01.01.2020:

Gruppe Personenanzahl Arbeitskraftanteile (Stellen)
Richter/innen 11 10
Rechtspfleger/innen 12 11,38
mittlerer Dienst, Schreib- u. Verwaltungsdienst 35 29,08
Gerichtsvollzieher/innen 6 6
Wachtmeister/innen 7 6,75

Dr. Lauhöfer

Direktor des Amtsgerichts

Schliessung des Parkplatzes des Amtsgerichts Delmenhorst.pdf

Schließung des justizeigenen Parkplatzes am Amtsgericht Delmenhorst

Die Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Delmenhorst und dem Amtsgericht Delmenhorst für den an der Bismarckstraße 110 gelegenen justizeigenen Parkplatz endet mit Ablauf des 31.12.2019. Eine Nutzung durch die Öffentlichkeit nach Ende der Sprechzeiten sowie am Wochenende ist daher ab dem 01.01.2020 nicht mehr möglich. Besucherinnen und Besucher des Amtsgerichts können sich nach wie vor zu den Sprechzeiten am Schrankenterminal anmelden und den Parkplatz nutzen.

 

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