Die Geschäftsentwicklung des Amtsgerichts Delmenhorst für das Berichtsjahr 2020

Amtsgericht Delmenhorst stellt Geschäftszahlen vor

Die Geschäftsentwicklung des Amtsgerichts Delmenhorst für das Berichtsjahr 2020 stellt sich wie folgt dar:

I. Geschäftsentwicklung der Zivilprozesssachen (C-Sachen)

Im Jahr 2020 gingen insgesamt 976 (2019: 1034) neue C-Sachen ein, d.h. 5,6% weniger als im Vorjahr. Erledigt wurden 1028 (2019: 1.005) Sachen, was einer Erledigungsquote von
105,3 % entspricht. Von den erledigten Zivilprozesssachen fielen u.a. 32 % (2019: 36,6 %) auf das Wohnungsmietrecht, 14,6% (2019: 16,9 %) auf das Verkehrsunfallrecht und 0,6 % (6 Verfahren; 2019: 7 Verfahren) auf das Nachbarschaftsrecht.

Die erledigten Verfahren wurden in 27 % (2019: 28 %) durch ein streitiges Urteil, 13,5 % (2019: 14,4 %) durch einen Vergleich, 26,6 % (2019: 30,2 %) durch ein Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil und 14,7 % (2019: 11 %) durch Antrags-/Klagerücknahme erledigt. Insgesamt ergingen 278 (2019: 281) streitige Urteile. Die Zahl der Termine (ohne Verkündungstermine) betrug insgesamt 454 (2019: 466). Die durchschnittliche Dauer je Verfahren belief sich auf Monate 7,5 (2019: 6,2 Monate). Sofern die Verfahren mit einem streitigen Urteil endeten, betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer 10,3 Monate (2019: 9,3 Monate).

II. Geschäftsentwicklung der Familien- und Betreuungssachen:

Die Anzahl der Neuzugänge belief sich für das Berichtsjahr 2020 auf insgesamt 891 (2019: 908) Verfahren. Das entspricht einem Rückgang von 2 %. Von insgesamt 819 (2019: 829) erledigten Verfahren (Erledigungsquote: 91,9 %) betrafen u.a. 198 Verfahren die Scheidung von Eheleuten (2019: 227), 264 Verfahren die elterliche Sorge (2019: 288) und 88 Verfahren das Umgangsrecht (2019: 77). Die durchschnittliche Dauer der erledigten Familienverfahren betrug 6,9 Monate (2019: 5,6).

Am Jahresende 2020 waren insgesamt 1.750 (2019: 1.697) Betreuungen anhängig.

III. Geschäftsentwicklung der Straf- und Bußgeldverfahren:

Insgesamt waren - bei einem Rückgang von 7,5 % - 770 (2019: 832) neue Strafverfahren zu verzeichnen, wobei 526 (2019: 524) auf den Strafrichter, 70 (2019: 42) auf das Schöffengericht, 146 (2019: 218) auf den Jugendrichter und 28 (2019: 48) auf das Jugendschöffengericht entfielen. Insgesamt gingen u.a. 116 Verfahren (2019: 131) mit dem Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung, 118 Verfahren (2019: 177) mit dem Vorwurf des Diebstahls bzw. der Unterschlagung, 110 Verfahren (2019: 103) mit dem Vorwurf des Betruges bzw. der Untreue und 148 Verfahren (2019: 155) mit dem Vorwurf einer Verkehrsstraftat ein.

Gemeinnützigen Einrichtungen wurden Geldauflagen in Höhe von 51.185,00 € (2019: 56.060,00 €) zugewiesen.

Im Jahr 2020 gingen 435 (2019: 428) Bußgeldsachen ein, also etwa genauso viele, wie im Vorjahr. Von den eingegangenen Verfahren betrafen 348 (2019: 410) eine im Straßenverkehr begangene Ordnungswidrigkeit. Hinzu kamen u.a. 1.034 (2019: 995) sog. Erzwingungshaftanträge.

IV. Geschäftsentwicklung in Zwangsversteigerungs-/Zwangsverwaltungs- und Zwangsvollstreckungsangelegenheiten

Ein guter Gradmesser der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Gerichtsbezirk sind die Geschäftszahlen in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen: Während im Jahre 2019 29 Zwangsversteigerungs- und keine Zwangsverwaltungsverfahren anhängig wurden, fielen im Jahre 2020 insgesamt 22 Zwangsversteigerungs- und 1 Zwangsverwaltungsverfahren an.

Darüber hinaus waren 3.436 (2019: 3.432) Zwangsvollstreckungssachen zu verzeichnen, wobei 901 Anträge auf Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft (2019: 968) darunter waren. Die Gerichtsvollzieher nahmen insgesamt 1.868 (2019: 1.856) Vermögensauskünfte entgegen, führten 1.530 (2019: 1.803) Pfändungen durch, nahmen insgesamt 76 (2019: 69) Räumungen vor und erledigten insgesamt 2.247 (2019: 2.048) Zustellungen.

In Insolvenzsachen wurden 93 (2019: 164) Anträge auf Eröffnung eines Unternehmensinsolvenzverfahrens gestellt. Darüber hinaus waren 160 (218: 267) Anträge auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zu verzeichnen.

V. Geschäftsentwicklung des Grundbuchs:

Beim Grundbuchamt wurden im Geschäftsjahr 2020 insgesamt 1.940 (2019: 2.537) Urkunden zur Begründung und Veränderung von Eigentum, 4.075 (2019: 5.348) Urkunden zur Eintragung, Veränderung und Löschung von Rechten sowie 48 (2019: 59) Urkunden zur Begründung bzw. Veränderung von Wohnungseigentum sowie von Erbbaurechten eingereicht.

VI. Geschäftsergebnisse der Schiedspersonen:

Am Jahresschluss waren in der Stadt Delmenhorst und der Gemeinde Ganderkesee drei Schiedspersonen tätig. In insgesamt 27 Fällen wurde ein Antrag auf eine bürgerlich-rechtliche Schlichtungsverhandlung - davon 23 das Nachbarrecht betreffend - gestellt, wovon 11 mit einer Vereinbarung erledigt wurden. Darüber hinaus befassten sich die Schiedspersonen mit zahlreichen sog. "Tür-und-Angelfällen".

VII. Personalbestand am 31.12.2020/01.01.2020*:

Gruppe	Personenanzahl	Arbeitskraftanteile (Stellen)
Richter/innen	10	9,25 (ab 01.01.21: 9,75)
Rechtspfleger/innen	13	12,38
mittlerer Dienst, Schreib- u. Verwaltungsdienst	34	28,59
Gerichtsvollzieher/innen	6	6
Wachtmeister/innen	6	6

*ohne Personal in Studium und Ausbildung (11 Personen)

Dr. Lauhöfer

Direktor des Amtsgerichts